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1 | 2017

Das E-Magazine der Techniker Krankenkasse

Machen Sie Ihren Einfluss geltend

Politikwissenschaftler und Wahlexperte Professor Dr. Karl-Rudolf Korte über die große Chance, ein demokratisches Grundrecht wahrzunehmen.

Das neue Jahr ist in Deutschland ein großes Wahljahr. Insgesamt finden neben der Bundestagswahl im Herbst Landtagswahlen im Saarland sowie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt. Die Sozialwahl ist wichtig, da sie den Versicherten die Möglichkeit eröffnet, über die Nutzung ihrer Beiträge mitzubestimmen. Das ist eine wichtige Errungenschaft der deutschen Demokratie. Deren Grundprinzipien sind Teilhabe und Teilnahme. Interessen müssen ausgeglichen und in dafür legitimierten Gremien mit Mehrheit entschieden werden.

Es entstehen wichtige Mitwirkungspotenziale

Mit der Sozialwahl wird diese bewährte Methode auf die Sozialversicherungsträger ausgeweitet. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen dadurch wichtige Mitwirkungspotenziale im demokratisch organisierten Sozialstaat. Das ist längst nicht überall so. Privatversicherten bleibt Ähnliches verwehrt, und selbst bei Orts-, Innungs- und Betriebskrankenkassen müssen die Mitglieder weitestgehend auf dieses Mitspracherecht verzichten. Denn dort finden keine Urwahlen, also Wahlen mit einer Wahlhandlung, statt. Somit ist dort keine direkte Mitbestimmung bei der Verteilung von Verwaltungsratsmandaten möglich.

Wahlen nicht ausschließlich nach ihren Kosten beurteilen

Sicherlich werden auch die Kritiker wieder auf den Plan treten und sagen, dass die Sozialwahl herausgeworfenes Geld sei. Aber Wahlen lassen sich nicht ausschließlich nach ihren Kosten beurteilen. Entscheidend ist vielmehr, dass die Gewählten in den Verwaltungsräten oder Vertreterversammlungen und in deren Vorständen tatsächlich Einfluss auf Entscheidungen nehmen können und auch geltend machen – sei es in Form einer inhaltlichen Gestaltungs- oder auch einer Verhinderungsmacht. Denn die Parlamente der Krankenkassen sind Empörungsorte der Patienten und Versicherten. Hier wird Streitkultur gelebt.